Widerrufsbelehrung §312d BGB (bei Verbraucherverträgen)
a) Widerrufsrecht
Der Auftraggeber / Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Franz Schindler, Inh. Firma Ingenieurbüro Franz Schindler, Schulstr. 7, 83556
Griesstätt
Fax: 08039-908395, E-Mail: pila-info@piscinelaghetto.de
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Auftraggeber / Besteller uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muß er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber / Besteller die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein
Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der
Auftraggeber / Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn
er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfertige
Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Auftraggeber / Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
c) Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der
Vertragspartner des Auftraggebers / Bestellers mit der Ausführung der
Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers / Bestellers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber / Besteller
diese selbst veranlasst hat.
Stand: Mai 2015